Pressekonferenz / IHM
Am Freitag, den 8.März, besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenmanagern der deutschen Wirtschaft die Internationale Handwerks Messe München.Bei der Pressekonferenz informierte sie, nach dem Blitzgewitter der Fotografen, die anwesenden Berichterstatter von Zeitungensverlagen, Funk und Fernsehen über die wirtschaftlichen Zukunftspläne der voranstehenden wirtschaftlichen großen Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland., welche sie bereits bei der vorherigen Wirtschafts-Konferenz mit Topmanagern vom BDA, BDI, DIHK und ZDH nochmal abgestimmt hat. In der gemeinsame Erklärung zum Münchner Spitzengespräch gab sie notwendige wirtschaftliche Informationen über Zukunfts-Probleme bekannt, Dabei wurden Themen behandelt, wie Staatsschulden in Europa abbauen – Wachsumkräfte stärken, Haushaltsdisziplin überall in Europa fest verankern, Steuererhöhungen-Gift für Wirtschaft, mehr Wettbewerb bei der Energiewende zu erreichen, Tarifeinheit gesetzlich wieder herstellen.Dies gilt insbesonders für Steuererhöhungen, weiter steigende Energiepreis oder unangemessene hohe Tarifabschlüsse.dem Abbau von Bürokratielasten muss die ganze Aufmerksamkeit der Bundesregierung gelten.
Gemeinsame Erklärung zum Münchner Sitzengespräch
.Staatsschulden in Europa abbauen – Wachstumkräfte stärken.Der Arbeitsmarkt, der den konjunkturellen Einbruch zum Ende des Jahres 2012 gut überlebt hat, zeigt sich stabil, und die Erwerbsfähigkeit ist weiter auf Rekordniveau. Das ist vor allem der Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dazu tragen die leistungsstarken Wertschöpfungsketten aus Industrie, Handwerk und Dienstleistungen ebenso wie die innovative Tarif- und Sozialpartnerschaft bei. Gleichwohl ist der konjunkturelle Abschwung in vielen europäischen Staaten für die deutschen Unternehmen eine erhebliche Belastung. Die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung hemmt insbesondere die Ausrüstungsinvestitionen noch immer. Umso wichtiger ist es, dass jetzt zusätzliche Lasten fur die Unternehmen vermieden werden.Überdies hinaus gilt insbesonders die Haushaltsdiziplin in Europa fest zu verankern.Von der weiterhin ungelösten Staatsschuldenkrise geht eine große Bedrohung für Europas Wohlstand aus. Alle EU- Mitgliedsstaaten bleiben gefordert, ihre Staatsfinanzen zügig in Ordnung zu bringen.Die deutsche Wirtschaft unterstützt den Einsatz der Bundesregierung für solide Staatsfinanzen in Europa mit Nachdruck. Der jüngste Beschluss des europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union leistet hier einen wichtigen Beitrag. Die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen und der Fokus auf Zukunftsinvestitionen im EU-Haushalt sollten vom Europäischen Parlament nicht mehr in Frage gestellt werden Ebenso wichtig wie eine solide Finanzpolitik ist es, dass Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten weiter konsequent ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Steuererhöhungen – Gift für die Wirtschaft.
Eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und ein Tarifanstieg in der Einkommensteuer, wie von einigen Parteien diskutiert und geplant – führen zu massiven Mehrbelastungen. der deutschen Unternehmen. Ein Großteil auf Belastungen würde auf Betriebsvermögen entfallen. Dies ginge zwangsläufig zulasten von Investitionen und damit zulasten von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen.
Mehr Wettbewerb bei der Energiewende erreichen.
Die bisherige Umsetzung der Energiewende ist unzureichend. der rasante Anstieg der Strompreis insbesondere aufgrund der jüngsten drastischen Zunahme der EEG-Umlage um fast 50% ist alarmierend, Aktuell und akut braucht das Erneubare-Energien-Gesetz eine Generalrevision.Ziel muss sein, eine erneute Erhöhung der EEG-Umlage zu verhindern und die Umlage absehbar zu senken. Große Sorge bereitet der deutschen Wirtschaft der Verzug beim Neubau von Leitungen, Speicher-und Kraftwerkskapazitäten.Für die Unternehmen sind international wettbewerbsfähige Energiepreise und einen verlässliche Energieversorgung existenziell.Anders können sie im globalen Wettbewerb nicht bestehen.Die deutsche Wirtschaft fordert Bund und Länder auf, das Projektmanagement der Energiewende zu verbessern.Der Netzausbau muss dringend beschleunigt, der Staatsanteil an den Stromkosten muss zurückgefahren werden.Zielgerichtete Anreize zur privaten und gewerblichen Energieeffizienz bleiben ein Schlüssel zum Gelingen der Energiewende.
Tarifeinheit gesetzlich wiederherstellen.
Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie haben sich in den vergangenen Jahrzehnten und einmal mehr in der größten Finanz-und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit 2008/2009 erfolgreich bewährt.Aufgaben von Tarifverträgen ist es, die Arbeitsbeziehungen zu ordnen und zu befrieden.Dafür müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, woran sie sind.Während der Laufzeit eines Tarifvertrages müssen Arbeitskämpfe ausgeschlossen sein.Dafür ist die Tarifeinheit unverzichtbar.seit der Aufgabe der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht im Juli 2010 haben sich neue Spartengewerkschaften formiert.Einzelne Spartengewerkschaften haben in den zurückliegenden Jahren tarifeinheitswidrige Streiks zu Lasten der Betrieb und Gesamtbelegschaften durchgeführt.Diese Entwicklung darf sich nicht fortsetzen.Die deutsche Wirtschaft fordert deshalb schnell die mehrfach zugesagte Regelung der Tarifeinheit.
Nach der Presserunde besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Stand des Bundesverbandes für Orthopädie und ließ sich von Olympicsportler einzelne Vorrichtungen erklären. Anwesend war auch Herr Heinrich Traublinger, der Präsident der IHM von München und Oberbayern, sowie Klaus Lotz, Präsident des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik.