Sommerfest für Asylgäste in der Bayernkaserne München

München, den 1.9.2015

Am Samstag, den 30.August, begrüßte der Spendenorganiator Thomas Irl mit Moderator Matthias Matuschek, bei heißem Afrika Wetter über 5000 Asylantengäste auf einen großen freien Platz der Bayernkaserne München zu einer willkommenen Livemusikveranstaltung mit deutschen, europäischen und afrikanischen Künstlern.Aufgetreten  sind jeweils mit 2 vorgetragenen Songs die deutsch – amerikanische Sängerin Linda Rizzo, die griechische Doppelgänger Nana Miskouri, Peter Kent, Sabrina Sander, Francoise, Jörg Oißen, Ilona Cudek,Toni Wonder,  Magic Robert mit Kinder, Laya Mansa Percussion, Julian David, Bata Illic, Beni Schneider, albanische und afrikanische Künstler.Auch der singende Wirt vom Kirr Royal München – Haidhausen, welcher zu später Zeit auftrat,  könnte als Schlagerstar noch eine zweite Karriere machen. Zu der Spendenveranstaltung, bei der auch Kleiderspenden angenommen wurde, und die bis 22 Uhr dauerte, wurden unter anderem gesichetet: Gaby Neff (Stadträtin), PR – Lady Simone Petrow mit ihren Ehemann, Cornelia Corba, Franz Goebel, (Talentförderer) und viele andere.

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HEART – Sommerfest mit POP – Musik im August 2015

München, den 26.8. 2015

Am Dienstag, den 25.August, feierten die Kulturgastronomenmacher vom edlen Restaurant -  Cafe – Bistro HEART in München am Lenbachplatz, mit angemeldeten Gästen ihr letztes  Sommerfest im Monat August.Wieder einmal hatte die HEART – FAMILIE mit dem lauwarmen Wetter ein Sonnenglück, und Musikfreunde von Livemusik konnten deren vorgetragenen leichten Bluessongs bereits ab 20 Uhr geniessen. Infolge der guten Livemusik, des schönen Wetter und der schönen großen Terasse ( mit schwarz/weiss  Schachbrettmuster eingekleidet), motivierte so manchen braven Herzbuben eine schöne Herzdame zu erobern. Und so mancher hatte, wenn er es geschickt bei seiner Herzdame angestellt hatte, hatte auch Glück für die ganze Sommernacht.Glück, allerdings nur vorrübergehend, hatte auch ein smarter Jüngling, welcher ganz aufgeregt auf seine Auserwählte zuging, und um ihr geduldig lang herumtanzte, bis sie endlich mit ihren IHPONE das telefonieren aufhörte und ihm dann ihr edles Haupt  zuwandte.Sofort zeigte Herzbube durch Augenkontakt der schönen Lady, seine offene innere Hand zum Gruß und die Herzdame legte flach ihre gepflegte Hand mit rot lackierten Fingernägeln zur Kontakteröffnung auf dessen kräftigen Innenhandfläche.Doch nach einigen Minuten verliess dem Herzbuben sein Glück.Denn es kam der Lady ihr ausgewählter Herzbube, nämlich ihr Herzkönig. Aus diesem Anlass versuchte der Herzbube in einen der drei Location vom HEART bei anderen Herzdamen wahrscheinlich weiterhin sein Glück.Drei Location, weil die HEART  – Manager haben im zweiten Stock, ihr Szene – Lokal durch einen Club für besondere Gäste erweitert.Hier können die Gäste ausgelassen und fröhlich bis in den Morgen hinein tanzen, und vielleicht auch der Herzbube mit ein wenig Glück.Er muss nur noch den richtigen Musikgeschmack seiner Angebeteten erforschen , um sie dann auf einen coolen Drink an einen der drei Muikbars einladen zu können, um nebenbei seinen Wissenstand zu vermehren.(Welche Musik bevorzugt die Lady) Dabei ist der Musikgeschmack der Herzdame sekundär, wenn vom Anfang an die Chemie zwischen den Herzbuben und der Herzdame stimmt. Aber dazu noch ein wenig mehr geistreiche Initiative würde seitens des Herzbuben sich sicherlich so oder so lohnen .Das wissen sowohl die Herzdame als auch der Herzbube.Wetten das:

Fazit: Glück muss man sich ein wenig erarbeiten können, auch bei der Herzliebe.

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Ministerpräsident Seehofer spricht klare Worte

München, den 19.8.2015

Bereits im Juli 2015 hielt Minisiterpräsident Horst Seehofer im Bayerischen Landtag eine informationsreiche aufschlußreiche folgende Rede, die alle lebende Bürger, nicht nur im Lande Bayern, zu Herzen nehmen sollten.

 

Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, MdL, am 22. Juli 2015 vor dem Bayerischen Landtag anlässlich der Beratung von Dringlichkeitsanträgen zur Asylpolitik
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ein Parlament muss Seismograf für die Lebenswirklichkeit sein. Deshalb möchte ich zu diesem Thema sechs Anmerkungen machen, die unbestritten zu dieser Realität gehören.
Erstens: Bayern ist traditionell ein weltoffenes Land. Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit im Freistaat Bayern 11 Millionen Einwohner. Wir steuern jetzt auf 13 Millionen Einwohner zu. Etwa die Hälfte davon kommt aus der Bundesrepublik Deutschland, die andere Hälfte aus dem Ausland. Alle diese Menschen, die sich hier legal aufhalten, sind herzlich willkommen. Sie haben unser Land bereichert und sie haben dazu beigetragen, dass Bayern heute ein blühendes, ein boomendes Land ist.
Bayern ist übrigens das einzige Bundesland, das in seiner Bevölkerungsentwicklung nach der Prognose für die nächsten 20 Jahre nicht stagniert oder schrumpft, sondern es ist ein Land, das wächst. Deshalb muss Bayern sich von niemandem vorhalten lassen, es sei kein weltoffenes, kein modernes Land.
Zweitens: In Bayern gelingt Integration. Wir haben in unseren großen Städten wie München, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Nürnberg oder Würzburg einen höheren Migrantenanteil als im Land Berlin. Wir haben auf diesem Feld zwar Aufgaben und Herausforderungen, aber wir haben keine größeren Probleme. Das ist eine große Leistung nicht nur der einheimischen Bevölkerung, sondern auch der Migranten. Das ist auch deshalb eine große Leistung, weil wir auf diesem Feld von Anfang an einen klaren Kurs hatten. Wir gestalten eine Integrationspolitik vom Kindergarten über die Schule bis hin zum Beruf. Diese Integrationspolitik gewährleistet, dass wir nicht nebeneinander oder gar gegeneinander, sondern miteinander leben. Darauf sind wir stolz. Wir sind ein Land der gelingenden Integration.
Drittens: In unserem Freistaat gibt es ein ganz hohes Maß an Humanität und Solidarität. Ich möchte deshalb heute der Bevölkerung insgesamt, den Hilfsorganisationen, den Sozialorganisationen und den Kirchen für diese unbeschreibliche Humanität und Solidarität danken, die gerade in der jüngeren Geschichte den Zuwanderern entgegengebracht worden ist. Hut ab und Respekt vor dieser Leistung der Menschen in unserem Land!
Viertens: Wir kommen angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen trotz aller Anstrengungen an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, unserer Belastungsfähigkeit. Das gilt für alle Ebenen. Und es gehört zur Lebensrealität, dass man dieser Wirklichkeit ins Auge sieht.
Meine Damen und Herren,
heute haben wir bei der Zuwanderung neuer Flüchtlinge die Rekordzahl von 1231 allein an einem Tag im Freistaat Bayern! Niemand, der für das Volk hier im Hohen Haus sitzt, kann vor einer solchen Entwicklung die Augen verschließen. Ich kann auch nichts dafür, dass manche Worte, die niemand von der Staatsregierung gebraucht hat, in manchen Medien Eingang in die Schlagzeilen gefunden haben. Von uns hat niemand von einem Lager gesprochen, niemand! Deshalb appelliere ich nicht nur an uns selbst, sondern auch an manche Medien, mit Formulierungen verantwortungsbewusst umzugehen.
Die Realität berührt uns organisatorisch. Es vergeht kein Tag, an dem man nicht mit diesem Problem konfrontiert wird. So war es auch heute auf der Fahrt hierher in den Landtag: Mir legen Regierungspräsidenten, Bürgermeister, Landräte, Oberbürgermeister sehr emotional ans Herz: Wir können nicht mehr. Wir haben nicht nur unsere Grenzen erreicht, sondern sie bereits überschritten.
Im Hinblick auf die Einrichtungen für Flüchtlinge mag ich gar nicht daran denken, was wäre, wenn wir jetzt eine andere Jahreszeit hätten. In meiner Heimatgemeinde Ingolstadt hat der Oberbürgermeister eine sehr kluge Entscheidung im Stadtrat herbeigeführt. Er hat eine namentliche Abstimmung über eine Aufnahmeeinrichtung angesetzt. Dabei haben sich alle Mitglieder des Stadtrates zustimmend geäußert, auch die politischen Gruppierungen, die mir in der politischen Landschaft gar nicht so lieb sind, weil man sie mehr dem Rechtsaußenlager zuordnet. Einstimmig geschah das.
In meiner Heimatgemeinde sind in diesen Tagen Zelte auf einem Gelände errichtet worden, das normalerweise für Freizeitaktivitäten der Jugend zur Verfügung steht. Stellen Sie sich das einmal für den Winter vor. Wir können jetzt nicht warten, bis das für jedermann nachvollziehbar wird, bis der ungläubige Thomas überall den Finger in die Wunde legen kann.
Meine Damen und Herren,
ich sage es noch einmal: Wir müssen diesen Dingen ins Auge sehen. Wir sind organisatorisch in vielen Bereichen Bayerns an der Grenze beziehungsweise haben die Grenze der Belastungsfähigkeit bereits überschritten. Wir haben sie personell überschritten. Auch die Hilfsorganisationen klagen inzwischen über Überlastung. Und das gilt auch für die Polizei. Ich zitiere meinen eigenen Innenminister aus dem Kabinett, dass es nicht ganz falsch ist, wenn in der Öffentlichkeit berichtet wird, dass die Polizei angesichts der Größenordnungen gar nicht mehr in der Lage ist, bei der Registrierung all ihre Aufgaben zu erfüllen, was inzident auch Sicherheitsprobleme aufwirft. Wir haben das gleiche Problem bei der Justiz und wir haben das Problem bei den Kommunen und insgesamt in der Bevölkerung. Auch finanziell sind wir an unseren Grenzen angelangt, auch der reiche Freistaat Bayern.
Ich habe mich auch diesmal wieder – das tue ich jetzt schon seit sieben Jahren – in der Endphase der Haushaltsberatungen mit dieser Problematik persönlich beschäftigt. Wir haben mit großen Anstrengungen jetzt noch einigermaßen zu einem Ausgleich kommen können, aber, meine Damen und Herren, wenn wir dieser Entwicklung nicht vernünftige Maßnahmen entgegensetzen, wird es in absehbarer Zeit auch für den reichen Freistaat Bayern kritisch, weil er – übrigens als eines von zwei Bundesländern – den Kommunen die Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung ersetzt. Auch das muss einmal gesagt werden. Denn woanders werden die Kosten auf die Kommunen abgeschoben. Bei uns ist das anders und das soll auch so bleiben. Dennoch würden wir in absehbarer Zeit in die Situation kommen, dass wir die Herausforderungen, die ich gerade beschrieben habe, nur noch finanzieren können, wenn wir Leistungen an anderer Stelle kürzen, und zwar notwendige, nicht freiwillige Leistungen!
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ssten tief in den Bildungsbereich und in andere Investitionsbereiche eingreifen oder uns entgegen allen Vereinbarungen in Deutschland und Europa für eine neue Verschuldung entscheiden. Das ist die Situation.
Diese Gefahr haben wir durch zielgerichtete Maßnahmen zunächst verhindert. Das gilt für die aktuelle Gegenwart, aber es wird in naher Zukunft anders aussehen. Das kann kein verantwortlicher Ministerpräsident in Kauf nehmen. Im Übrigen würde das auch die Solidarität in der Bevölkerung zerstören, wenn es einerseits Kürzungen gäbe, um andererseits diese große Herausforderung zu bewältigen.
Fünftens sage ich – auch das gehört zur Realität: Wenn es sich bei all diesen Menschen um Schutzbedürftige handeln würde, die wegen ihres Glaubens, ihrer politischen Einstellung um ihre Gesundheit oder um ihr Leben fürchten müssten, dann müsste ein reiches Land wie Deutschland, müsste Bayern gleichwohl Hilfe zur Verfügung stellen. Das ist unsere christliche und humanitäre Pflicht. Aber aktuell, meine Damen und Herren, liegt das Problem in einem einzigen Punkt: Wir haben es in nennenswertem Umfang eben nicht nur mit Schutzbedürftigen zu tun, sondern gut 40 % der Menschen, die zu uns kommen, werden nicht wegen ihrer Einstellung verfolgt und müssen auch nicht um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Deren Anerkennungsquote ist nahe bei null. Sie liegt zwischen 0,1 % und 0,4 %.
Nun ist meine feste Überzeugung – ich will das anhand meiner eigenen Erfahrungen Ende der Achtziger-, Anfang der Neunzigerjahre dokumentieren –: Bevor wir an Leistungskürzungen für die Bevölkerung gehen, die hier lebt, ist es unsere Pflicht, diesen nennenswerten – ich sage das auch vor diesem Parlament –, diesen massenhaften Missbrauch des guten Asylrechts, das im Grundgesetz geschützt ist, einzudämmen und abzustellen. Das ist unsere Pflicht.
Allein darüber haben wir auf unserer Kabinettsklausur gesprochen, und alleine das ist der zentrale Punkt im Antrag meiner Fraktion.
Nun haben wir alle ein bisschen die Neigung, immer das aus den Papieren zu zitieren, was gerade in die eigene Rede passt. Deshalb will ich nun mit dem beginnen, mit dem auch die anderen Ministerpräsidenten begonnen haben. Alle 16 Ministerpräsidenten einschließlich Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann und einschließlich der SPD-Ministerpräsidenten, die mit den GRÜNEN regieren oder in Großen Koalitionen – die Bundesregierung war in höchster Besetzung mit der Bundeskanzlerin und der zuständigen Bundesministerin dabei; ich war von der ersten bis zur letzten Minute dabei – haben einstimmig den zentralen Beschluss gefasst, zwischen der Zuwanderung von echten Schutzbedürftigen und Zuwanderern ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden.
Für Zuwanderer ohne Bleibeperspektive ist das Asylrecht nicht geeignet. Allein das beinhaltet der Beschluss. Ich habe alles genau beobachtet. Herr Ministerpräsident Kretschmann sitzt in dieser Ministerpräsidentenkonferenz neben mir. Er hat mitgestimmt.
Gestern hat Herr Ministerpräsident Kretschmann völlig zu Recht und in Vollzug dieses Beschlusses gesagt: „Natürlich kann man mit mir über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten reden.“ Er hat sogar darauf hingewiesen: Ich habe doch schon einmal der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Wenn man weiß, dass der Kosovo ein sicherer Herkunftsstaat geworden ist und plötzlich die gleichen Menschen mit einem Pass aus Albanien kommen, dann muss man darauf doch reagieren. Man muss mindestens so clever sein wie diejenigen, die am Gesetz vorbei das Asylrecht in Anspruch nehmen. Das erwartet die Bevölkerung von uns.
Erster Bürgermeister Scholz erklärt am Wochenende ein Asyl-Camp für alle, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, für ganz Deutschland. Hamburg wird rot-grün regiert. Er selbst ist von der SPD. Ich schätze ihn hoch. Er erklärt das am Wochenende. Daran gibt es überhaupt keine Kritik. Er ist ja von der SPD.
Herr Ministerpräsident Weil, Niedersachsen, erklärt gestern: „Schneller abschieben.“ Ich wundere mich geradezu über den Zuspruch. Wenn aber ich oder wenn wir das sagen, dann ist es sofort brandgefährlich, dann ist es plötzlich nicht mehr gut.
Wir lassen uns davon nicht verunsichern. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, in welcher Gesellschaft wir uns befinden, nämlich in einer guten Gesellschaft.
Wir stellen den Schutz, die Solidarität und die Humanität nicht infrage. Ich habe nicht ohne guten Grund mit diesen Bemerkungen begonnen. Das zeichnet Bayern aus. Ich sage: traditionell. Das ist nicht erst seit heute so. Die Weltoffenheit gehört zur Tradition und zur Geschichte Bayerns.
Wir sind ein Land der gelingenden Integration. Ich möchte jetzt nicht die Regierung loben, aber ich möchte den Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer loben, der ganz viel dazu beiträgt.
Niemand wird ernstlich bestreiten können, dass es viele Probleme in der Gegenwart deshalb gibt, weil über 40 % derer, die zu uns kommen, eben keine echten Schutzbedürftigen, sondern ohne jede Bleibeperspektive sind. So ist der Beschluss der Ministerpräsidenten – aller 16! Wenn wir ernst genommen werden wollen, müssen wir das abstellen. Das ist der Vorschlag, den wir gemacht haben.
Wir werden das sehr konsequent abstellen. Wir konzentrieren die Verfahren. Das erwartet die Bevölkerung auch von uns. Nur wenn uns das gelingt – diese Aufgabe ist schwer genug –, werden wir die ausreichenden Kapazitäten und Ressourcen haben, um auch in der Zukunft auf der einen Seite den Schutzbedürftigen zu helfen und auf der anderen Seite die Solidarität in der Bevölkerung zu erhalten. Das ist unser Ziel.
Sechstens: Ich bin jetzt seit annähernd 40 Jahren hauptberuflich in der Politik, davon mehr als die Hälfte in Regierungsverantwortung. In diesen 40 Jahren habe ich mich immer davon leiten lassen, politischen Radikalismus und Rechtsradikalismus zu bekämpfen. Es gibt keine einzige Stelle in meinem politischen Leben, an der ich jemals anders gehandelt hätte. Das leitet mich auch in der Gegenwart. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass ich einer der führenden Ministerpräsidenten war, die trotz aller Bedenken, die in meiner eigenen politischen Familie geäußert wurden, für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingetreten sind. Ich habe die Materialien gelesen und weiß, welche Umtriebe da stattfinden. Deshalb muss jeder aufrechte Demokrat jeden Tag dafür arbeiten, liebe Freunde, dass der Radikalismus von links und von rechts in unserem Land keine Chance hat.
Mein Schlüsselerlebnis diesbezüglich war Ende der Achtzigerjahre, Anfang der Neunzigerjahre. Wir hatten auch damals eine beachtliche Flüchtlingswelle. Ich denke, die gegenwärtigen Zahlen werden sie noch deutlich übertreffen und die jetzige Flüchtlingswelle wird uns länger beschäftigen.
Der politische Fehler war damals, dass die Menschen den Eindruck gewannen, die Politik stehe dieser Entwicklung ohnmächtig gegenüber. Damals war die Geburtsstunde der Republikaner. Die Situation wurde dann so beklemmend, dass sich die beiden großen demokratischen Volksparteien zusammengetan haben und sogar an eine Änderung des Grundgesetzes herangegangen sind. Ich habe das gar nicht in der Überlegung; ich sage das, damit jetzt kein Fehlschluss gezogen wird. Damals war das aber eine solche Herausforderung, dass wir gesagt haben, wir müssen das Grundgesetz ändern. Mit der Änderung des Grundgesetzes war der Spuk der Republikaner vorbei.
Dieses Schlüsselerlebnis hat für mich deutlich gemacht: Selbst wenn wir heute gar nicht debattieren würden und in den letzten Wochen und Monaten niemand von uns etwas zu diesem Thema gesagt hätte, dann hätte die Bevölkerung die Entwicklung trotzdem erlebt. Einer der größten Fehler in der Politik ist zu glauben, wenn lange genug zu etwas geschwiegen wird, dann wird es in der Bevölkerung schon niemand merken.
Ich habe mit der Lebenswirklichkeit begonnen und darauf hingewiesen, dass wir ein Seismograf der Lebenswirklichkeit sein müssen. Deshalb müssen wir das in der gebotenen Sorgfalt, Differenziertheit und mit der richtigen Sprache aufnehmen. Das ist meine feste Überzeugung nach diesem Schlüsselerlebnis aus den Achtziger- und Neunzigerjahren. Sie bekämpfen Rechtsradikalismus und die Rattenfänger auf dem rechten und linken Rand nicht dadurch, indem Sie etwas verschweigen, indem Sie in dumpfe Parolen einstimmen, sondern der beste Schutz gegen Radikalismus ist die Lösung von Problemen. Das ist der beste Schutz.
Deshalb möchte ich allen hier im Hause sagen:
Wir haben eine doppelte Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, den verfolgten Personen, die bei uns Aufnahme suchen, Schutz und Fürsorge zu bieten. Dazu stehen wir. Das wird immer mit der erforderlichen Sorgfalt, Humanität und Solidarität geschehen. Ich möchte hier natürlich nicht differenzieren gegenüber Familien mit Kindern und gegenüber Jugendlichen. Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber der hier lebenden Bevölkerung. Auch unsere Bevölkerung möchte mit ihren Sorgen und Ängsten ernst genommen werden.
Deshalb sollten wir wenigstens darin einen Konsens haben, dass wir in der doppelten Verantwortung für unsere Bevölkerung stehen, sie in ihren Anliegen zu unterstützen – dafür muss sich niemand entschuldigen, das ist unser Auftrag, dafür haben wir auch das Vertrauen erhalten –, und für die schutzbedürftigen Personen, die zu uns kommen, weil sie um ihre Gesundheit und um ihr Leben fürchten müssen.
Liebe Freunde,
dieser Verantwortung werden wir dann guten Gewissens gerecht, wenn wir gleichzeitig, was übrigens bei uns im Land selbstverständlich ist, Ungerechtigkeiten, Missbräuche, Rechtsbrüche aufnehmen, verhindern und eindämmen. Nur wenn wir diese Dinge so differenziert sehen, liebe Freunde, werden wir diesem Problem Herr werden. Ich bitte bei aller Emotionalität und bei allen politischen Erwägungen, die da eine Rolle spielen können: Orientieren wir uns an der Lebenswirklichkeit in unserem Lande.

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