München, den 28.Dezember 2013

Noch im alten Jahr 2013  verspricht Staatsminister Joachim Hermann, der unter anderem auch das Amt als Minister für Wohnungsbau kleidet, gestern in einer einberufenen Pressekonferenz,  die Förderung  von 70.000 Wohnungen jährlich vornehmen zu lassen, um einer aufkommenden Wohnungsnot entgegen zu wirken, Folgende Themen wurden behandelt:

Förderung von bezahlbaren Wohnungsraum.

Gefördert soll deshalb vor allem bezahlbare Wohnungen, die sich auch Bürger mit geringen Einkommen leisten können. Herrmann meint,  das neu gesteckte Ziel muß laut Koliationvertrag derr neuen Bundesregierung machbar sein.

Förderung von Wohngeld:

Weil das Wohngeld seit Jahren nicht mehr erhöht worden ist, und sich den allgemeinen wirtschaftlichen Lebensbvedingungen angepaßt werden muß, will sich Herrmann für ein höheres Wohngeld einsetzen, für die Bürger , die aus bestimmten Gründen finanzielle Unterstützung brauchen.Wie zum Beispiel einkommensschwache oder auch kinderreiche  Familien.

Wohnraumförderung:

Für die Wohnraum-Förderung  will der Freistaat Bayern deshalb die staatlichen Fördermittel zusätzlich um 60 Millionen Euro erhöhen.

Studentenwohnungen:

Geplant sind  1000 Studentenwohnungen für das Jahr 2014 in München und München – Rand.

Gewerbesteuer:

Zusätzlich will sich Herrmann einsetzen, daß die Gewerbesteuer von 3,5% in Bayern und Sachsen gleich bleibt und im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die inzwischen einen Steuersatz zwischen 4,5% bis 6,5% festgelegt haben. nicht erhöht wird. Mit weiteren Maßnahmen will Herrmann eine wirtschafliche Förderung für strukturschwache Gebiete durch Ansiedelung von Unternehmen vornehmen, indem diese Unternehmen gewisse Steuervorteile in Anspruch vornehmen können.

Thema Mieterhöhung:

Beim wichtigen Thema Mieterhöhung ist der Freistaat Bayern vor allem  mit der Landeshauptstadt München einer Meinung. Hier soll innerhalb von 3 Jahren eine Mieterhöhung in München und weiteren 89 bayerischen Städten  maximal 15 % erlaubt sein.Hier hat  der Freistaat Bayern die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen gesenkt. Aus sozialen Gründen will  die bayerische Staatsregierung ihrer ansässigen Wohnbevölkerung durch weitere Maßnahmen schützen.Es soll sich im Jahr 2014 der Ministerrat bis Februar mit einer Verordnung befassen, die Umwandlungen von Miet – in Eigentumswohnraum unter Genehmigungsvorbehalt stellt.

Fazit:

In den Jahren 2008 bis einschließlich 2012 wurde mit über 1 Mlliarde Euro knapp 26.000 Wohnungen und Heimplätze staatlich gefördert. Allein 2013 sind nach aktuellen Stand 4.300 Wohnungen gefördert worden, gut ein 1/3 mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Fazit: Dies ist eine erfreuliche Nachricht noch im alten Jahr 2013, die im neuen Jahr vielen Bürger in München viel Freude bringen wird.Denn es kommt doch nicht zur ganz großen Wohnungsnot wie in Manhattan/NY. aber auch hier will der Bürgermeister in New York mindenstens 60.000 Wohnungen im Jahre 2014 bauen lassen, damit  Menschen nicht auf der Straße leben müssen.

Foto:copyright by Kulturhighlights.de /Herbert Dryzga